FDP-Vize Brüderle will mit SPD Koalition ausloten
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat die SPD zum Koalitionswechsel aufgefordert. Dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Brüderle: "Die Große Koalition kann es nicht, wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht. Für seine Partei stellte Brüderle klar, dass die Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU nicht mehr gelte. "Eine Koalitionsaussage gilt nur für die Wahl, für die man antritt. Vor jeder Bundestagswahl wird neu entschieden." Wenn der amtierende SPDVorsitzende Kurt Beck es schaffe, die Sozialdemokraten "auf seinen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck "etwas zustande bringen", sagte Brüderle. Zu den inhaltlichen Positionen von FDP und SPD sagte Brüderle: "In der Steuer- und Sozialpolitik haben SPD und FDP sicherlich unterschiedliche Denkansätze. Wir wollen deutlich weniger Staat als die SPD, wir wollen den Bürgern mehr Geld zurückgeben, damit sie wirklich Eigenvorsorge treffen können. Für den Arbeitsmarkt braucht das Land weit mehr Flexibilität als eine gewerkschaftsnahe SPD gestatten will. Aber entscheidend in einer Koalition sind nicht unterschiedliche Positionen, sondern ob die Partner anständig miteinander umgehen."