Neues Gesetz soll Ländern das Wettmonopol sichern
Die Bundesländer wollen das für sie profitable staatliche Wettmonopol sichern und dafür alle bisherigen Lottospiele erheblich einschränken. Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des "Staatsvertrages zum Glückspielwesen" hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Dem Papier zufolge sollen künftig alle Klassenlotterien sowie die Verlosungen der "Aktion Mensch" und die der "ARD-Fernsehlotterie" praktisch unmöglich gemacht werden. Auch die beliebten Jackpots sollen beschränkt werden, um, so heißt es, "das Entstehen von Spiel- und Wettsucht" zu verhindern. Glücksspiele im Internet sollen dem Papier zufolge komplett verboten werden. Zudem soll die Werbung für Lottospiele und jede andere Form des Glücksspiels erheblich eingeschränkt, im Fernsehen, im Internet sowie über Telefon untersagt werden. Damit stünden private Lotto-Vermittler Vertriebsfirmen wie Tipp 24, Faber oder Fluxx vor dem Aus. Hintergrund für die massive Einschränkung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, demzufolge das staatliche Wettmonopol in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Monopole seien nur dann gerechtfertigt, wenn sie einem höheren Zweck zum Beispiel dem Kampf gegen die Spielsucht dienen. Der Entwurf des Staatsvertrages soll das bisherige Monopol, an dem hauptsächlich die Länder über ihre Lotto-Gesellschaften gut verdienen, nun zementieren die Alternative wäre eine Öffnung des Glückspielmarktes auch für private Anbieter.