SPD-Linke fordert Konjunkturprogramm
Die erwarteten Steuermehreinnahmen für die Staatskasse wecken in der SPD Begehrlichkeiten: Führende Parteilinke wie der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, wollen die zusätzlichen Milliarden in neue Konjunkturprogramme stecken. "Das Geld sollte vor allem auf kommunaler Ebene für die Instandsetzung von Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden", fordert Schreiner. "Wir müssen die gutlaufende Konjunktur jetzt durch öffentliche Ausgaben stützen." Der Vorsitzende der Jusos, Björn Böhning, verlangt mehr Investitionen bei der Lehrlingsausbildung. Alle Jugendlichen, die bislang noch keine Lehrstelle gefunden hätten, müssten durch ein Sonderförderprogramm bei großen Unternehmen oder den Wohlfahrtsverbänden untergebracht werden, so Böhning. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert fordert mehr Investitionen im Bereich Infrastruktur. Laut Danckert könnte der Bund nun wichtige Verkehrsprojekte wie etwa die Verlängerung der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin vorziehen.