Privatisierung der Flugsicherung vor dem Scheitern - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Privatisierung der Flugsicherung vor dem Scheitern

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

In der Zentrale der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) im südhessischen Langen wird nicht mehr mit der von der Bundesregierung geplanten Privatisierung gerechnet. Ein entsprechendes "Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung" hatte der Bundestag im April beschlossen – doch Bundespräsident Horst Köhler hat es bislang noch nicht unterschrieben. Man habe Signale, heißt es bei der Luftaufsicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene teilweise "Kapitalprivatisierung" der DFS im Präsidialamt als nicht verfassungskonform angesehen werde. Unterschreibt Köhler das Gesetz nicht, wäre dies für ihn eine Premiere – bislang hatte er alle Vorhaben der Regierung passieren lassen. Von der Privatisierung verspricht sich die Bundesregierung Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der Bund will 74,9 Prozent der DFS veräußern. Doch schon im Bundestag hatten Abgeordnete verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verkauf geltend gemacht, die auch im Präsidialamt geteilt werden: Die Luftverkehrssicherung, so Experten, sei eine "klassische hoheitliche Aufgabe", wie sie die Verfassung vorsehe. Offiziell erklärt das Präsidialamt, die Prüfung dauere noch an.