Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor und rechnet mit den Gewerkschaften ab - DER SPIEGEL
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Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor und rechnet mit den Gewerkschaften ab

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in seinem ersten politischen Gespräch seit seiner Abwahl die Reformarbeit der Großen Koalition und auch seine Nachfolgerin, CDU-Chefin Angela Merkel, deutlich kritisiert. Das Kernstück der Gesundheitsreform, den sogenannten Gesundheitsfonds, lehnt Schröder entschieden ab: "Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft." Zu Merkel sagte Schröder im Gespräch mit dem SPIEGEL: "Es fehlt einfach Führung." Der SPD-Altkanzler warnte die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden: "Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre." Seiner eigenen Partei empfahl Schröder, bei den Hartz-IV-Gesetzen auf Reformkurs zu bleiben und die derzeitige Ausgabenerweiterung zu begrenzen. "Wenn Dinge auftauchen, die den Intentionen der Agenda widersprechen, muss die Politik sagen: Das wollten wir so nicht", sagte Schröder dem SPIEGEL. "Wir wollten keine Ausweitung, wir wollten das Gegenteil. Also müssen wir jetzt gucken, welche Instrumente es gibt, um das, was wir gewollt haben, auch zu erreichen." Erstmals sprach der Altkanzler offen über seine wahren Gründe, vorgezogene Neuwahlen anzustreben. Hätte er nach der verlorenen NRW-Wahl nicht Neuwahlen gesucht, hätten "relevante Kräfte" in der SPD von ihm verlangt, den Reformkurs aufzugeben: "Dann hätte ich zurücktreten müssen. Das hätte für die SPD eine Katastrophe bedeutet. Denn dann wäre klar gewesen, dass die SPD ihren Kanzler zum Rücktritt gezwungen hätte." Besondere Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD wies er dabei dem IG-Metall-Vorstand Jürgen Peters und Ver.di-Chef Frank Bsirske zu: "Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren." Auf die Frage, ob er zu wenig getan habe, um DGB-Chef Michael Sommer auf seine Seite zu ziehen, antwortete Schröder: "Wenn Sie jemanden ziehen, dann muss er anschließend auch stehen und nicht ständig umfallen."