NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Zweifel an der von der Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten neuen Haushaltsabgabe, die in zwei Jahren die Rundfunkgebühr ablösen könnte. "Das darf kein Schnellschuss werden", sagt Rüttgers. "Mir scheinen viele Aspekte – etwa einer ,Haushaltsabgabe‘ – noch nicht wirklich durchdacht zu sein." Das betreffe verfassungsrechtliche Aspekte ebenso wie die Frage der Kompatibilität mit dem Europarecht. Etliche Fragen seien ungeklärt. "Gilt die Abgabe am Ende als eine neue Steuer? Ist sie eine Beihilfe oder eine Subvention?" Bedenken hat Rüttgers auch, was die Sozialverträglichkeit des neuen Modells angeht. "Auch die bislang bestehenden sozialen Komponenten der Rundfunkgebühr müssen in einem neuen System Berücksichtigung finden", fordert Rüttgers. "Es muss sichergestellt sein, dass die Gebührenerhebung in einem neuen Modell mehr Akzeptanz findet als im bisherigen." Nach dem Aufruhr um die Einführung einer PC-Gebühr hatte die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, ein neues Konzept für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten zu lassen.