Die Große Koalition steht vor dem Showdown um den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD ist fest entschlossen, an der Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit festzuhalten und die Aufgaben der Bundeswehr nicht auf das Inland zu erweitern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) wollen aber darauf beharren, die Bundeswehr auch für Sicherungsaufgaben innerhalb Deutschlands einzusetzen. Für neuen Zündstoff sorgen Vorschläge aus dem Innenressort für eine Änderung des Grundgesetzes. Unter anderem wird darin eine Neufassung von Artikel 87a vorgeschlagen, nach welcher der Bundestag künftig mit einem Beschluss "der Mehrheit seiner Mitglieder" und "mit Zustimmung des Bundesrates" die Bundeswehr auch im Inland zum "Schutz ziviler Objekte" einsetzen könnte. Somit wäre künftig zum Beispiel die Bewachung von Stadien oder Flughäfen durch Soldaten auch in Friedenszeiten möglich. Die Sozialdemokraten rechneten bislang damit, dass die Union das Thema Bundeswehreinsatz im Innern nicht weiter verfolgen würde; der Entwurf aus dem Hause Schäuble wird als unfreundlicher Akt gewertet. SPD-Fraktionschef Peter Struck blieb nach einem Gespräch mit den sozialdemokratischen Ministern Brigitte Zypries (Justiz) und Frank-Walter Steinmeier (Außen) dabei, dass die SPD lediglich in einem Punkt einer Verfassungsänderung zustimmen werde: Der Grundgesetzartikel 35 soll so gefasst werden, dass die Bundeswehr künftig in Amtshilfe für die Polizei zur Abwehr terroristischer Gefahren auch militärische Mittel einsetzen darf. Dann dürfte die Bundeswehr der Polizei im Fall von Terrorangriffen mit ihren schweren Waffen beistehen. Möglich wäre etwa der Abschuss von Terrorfliegern, solange keine Unschuldigen zu Schaden kommen. Im Innenministerium hat man für die Aufregung der SPD wenig Verständnis: Minister Schäuble sei weiterhin an einer vernünftigen Einigung interessiert, heißt es dort.