SPD-Arbeitsmarktexperten kritisieren Münteferings Kurs
In der SPD-Fraktion regt sich Unmut über den Konsenskurs von Sozialminister Franz Müntefering bei der geplanten Arbeitsmarktreform. So drängt etwa der SPDArbeitsmarktexperte Klaus Brandner darauf, die Minijobs weit stärker einzudämmen, als es der Minister plant. "Wir müssen die Zahl der Minijobs, die im Nebenerwerb ausgeübt werden, deutlich beschränken", fordert der Parlamentarier. Deshalb solle die sogenannte Geringfügigkeitsschwelle für diese Stellen von heute 400 auf 200 Euro sinken. Ebenso hält das SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles an der Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen fest: Diese müssten "in solchen Branchen eingeführt werden, in denen es keine entsprechenden tariflichen Regelungen gibt". Bei einer Sitzung der zuständigen SPD-Fachleute in der vergangenen Woche sprach sich ebenfalls eine Mehrheit dafür aus, härter mit der Union zu verhandeln. Müntefering hatte bei Minijobs und Mindestlöhnen die bisherigen SPD-Positionen jüngst deutlich abgeschwächt.