Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt nach dem Urteil des Verfassungsgerichts drastische Einschnitte im Haushalt der Hauptstadt ab und kündigt neue Kreditaufnahmen an. "Es geht nicht um eine Verschärfung des Sparkurses", sagte Wowereit in einem SPIEGEL-Interview: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir weitere zwei Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt rausschneiden. Also müssen wir neue Kredite aufnehmen." Zugleich gab er trotz der angespannten Finanzlage einen Bestandsschutz für Kultur und Wissenschaft: "Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein." Wie angekündigt, würden stattdessen die Gebühren für Kindertagesstätten gestrichen: "Meine Aussage aus dem Wahlkampf gilt, die kostenlose Kita wird kommen." Auch den vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Verkauf von städtischen Wohnungen schließt der SPD-Politiker aus. "Wir sind uns mit der Linkspartei einig, im Interesse der Mieterinnen und Mieter die Wohnungsbaugesellschaften zu behalten. Das ist eine klare politische Aussage." Zur Begründung sagte Wowereit, "auch beim Sparen muss man politisch werten". Da das Verfassungsgericht Berlin kein Geld zugestanden habe, habe es auch keinerlei Auflagen verhängen können. "Weil wir keinerlei Hilfe bekommen, sind wir jetzt völlig frei in unserem Handeln." Zugleich erteilte der Senatschef Spekulationen um den Wechsel des Koalitionspartners eine Absage. Die Grünen wollten nicht finanzierbare Investitionsprogramme auflegen. Deshalb bleibe er bei seiner Koalitionsaussage: "Alles spricht weiter für die Linkpartei."