Mit weiteren Vorschlägen zur Reform der Hartz-IV-Gesetze positioniert sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für den CDU-Bundesparteitag Ende November. Hartz-IV-Empfänger sollten mehr Geld für die Altersvorsorge zurücklegen dürfen, heißt es im Entwurf eines Antrags der NRW-CDU, den der Landesvorstand an diesem Montag beschließen soll. Die erlaubten Beträge würden demnach fast verdreifacht werden, von heute 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 Euro Gesamtsumme) auf künftig 700 Euro pro Jahr (maximal 45.000 Euro). "Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt fürs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg", argumentiert Rüttgers. Außerdem fordern die NRW-Parteistrategen die Einführung eines zeitlich unbefristeten Kinderzuschlags für Geringverdiener von pauschal 100 Euro im Monat. "Wir könnten so vielen Alleinerziehenden helfen, dauerhaft ohne Hartz IV auszukommen", sagt Rüttgers. Die Grundzüge des Antrags hat er zusammen mit seinem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, zugleich Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, festgelegt.