Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) prüft die Einführung eines umfassenden Systems staatlicher Lohnzuschüsse, das in der Fachwelt als "negative Einkommensteuer" bekannt ist. Die zuständigen Beamten seines Ressorts haben ein entsprechendes Konzept des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger intern bereits positiv bewertet. Das Modell sieht vor, die heutigen Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz- IV-Empfänger weitgehend zu reduzieren. Im Gegenzug würde der Staat Geringverdienern mit Bruttoeinkünften bis 1300 Euro (Singles) beziehungsweise 1900 Euro (Verheiratete) die Beiträge zu den Sozialversicherungen ganz oder teilweise erstatten. Netto bliebe den Empfängern dadurch deutlich mehr von ihrem Bruttoverdienst übrig als heute. Weiter sieht das Modell ein höheres Kindergeld für Geringverdiener vor, dazu die Abschaffung des befristeten Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II sowie die weitgehende Einschränkung der Minijob-Förderung. Gezahlt würden die Zuschüsse vom Finanzamt an Niedrigverdiener, die mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten. In der SPD zeichnet sich Zustimmung zu dem Modell ab. Er stehe dem Vorschlag "mit viel Sympathie gegenüber", sagt etwa der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. "Das Konzept macht das Fördersystem im Niedriglohnsektor transparenter und könnte Geringverdienern neue Chancen eröffnen." Nach Einschätzung der Befürworter würde das Konzept zahlreiche Beschäftigte mit geringen Einkünften aus dem Hartz-IV-System herausholen und zusätzliche Jobs im Niedriglohnbereich schaffen. Die Kosten werden auf gut drei Milliarden Euro geschätzt. Derzeit beraten Vertreter von Union und SPD über die Einführung von Mindest- und Kombilöhnen. Vor kurzem hatten sich bei einer Anhörung in Berlin die meisten Experten dafür ausgesprochen, statt begrenzter Kombilöhne für einzelne Problemgruppen eine generelle negative Einkommensteuer einzuführen.