Fragwürdige Umzugsbeihilfen für BND-Mitarbeiter - DER SPIEGEL
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Fragwürdige Umzugsbeihilfen für BND-Mitarbeiter

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Rund 15 Millionen Euro an fragwürdigen Umzugsbeihilfen hat der Bund an etwa 800 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgereicht, deren Arbeitsplätze von Pullach nach Berlin verlegt wurden. Wie das Bundeskanzleramt einräumte, wurden seit 1999 rund acht Millionen Euro, etwa in Form von Trennungsgeldern oder Kostenerstattungen für Familienheimfahrten, an die Auslandsaufklärer bezahlt. Darüber hinaus wurden BND-Mitarbeitern besonders günstige Baudarlehen in einer Gesamthöhe von rund sieben Millionen Euro gewährt. Als Rechtsgrundlage für einen Teil der Leistungen zog das Kanzleramt das Dienstrechtliche Begleitgesetz heran, das der Bundestag für den Umzug von Bundesbeamten von Bonn nach Berlin beschlossen hatte. Im Mai rügte dann der Bundesrechnungshof, dass die luxuriösen Beihilfen für BND-Mitarbeiter unbegründet seien. In einem als "VS – Nur für den Dienstgebrauch" klassifizierten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werden jetzt ebenfalls "erhebliche rechtliche Bedenken" an der Praxis geäußert. Laut Bundeskanzleramt hat dessen Chef Thomas de Maizière angeordnet, die Beihilfen mit Wirkung vom 15. März dieses Jahres zu stoppen.