Generalrevision der Hartz-Gesetze muss laut Rüttgers Regierungspolitik werden - DER SPIEGEL
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Generalrevision der Hartz-Gesetze muss laut Rüttgers Regierungspolitik werden

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will, dass Kanzlerin Angela Merkel die von ihm geforderte Generalrevision der Hartz-Gesetze auch gegen den Willen der SPD zur Regierungspolitik macht. Er sei sich sicher, dass seine Initiative auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November eine Mehrheit finde, sagte Rüttgers dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. "Dann gibt es eine klare Grundlage für die Verhandlungen mit der SPD über die Reform des Arbeitsmarktes", betonte der CDU-Mann. Der Unionspolitiker kritisierte zugleich Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der Rüttgers Initiative für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes als "handwerklich dilettantisch" zurückgewiesen hatte. "Die Polemik von Müntefering ist hilflos. Sie zeigt mir: Wir haben die Sozialdemokraten an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen." Seine eigene Partei rief Rüttgers zu einer Politik der "neuen Sicherheit" auf. "Die CDU hatte über Jahrzehnte immer ein Ohr für die Sorgen von Rentnern und Arbeitnehmern mit schmalem Gehalt, sie war nie eine Partei der Bosse. Das war das Geheimnis ihres Erfolges." Vor allem die kleinen Leute habe die CDU zuletzt aus dem Blick verloren. "Hier lag der Fehler des letzten Wahlkampfes, das zeigen die Statistiken. Am stärksten haben sich die Arbeiter von uns abgewendet."