Bundesfinanzministerium will ausländischen Investoren erlauben, Sparkassen zu betreiben
Private Investoren dürfen künftig unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland Sparkassen betreiben. Einen entsprechenden, in der Koalition abgestimmten Vorschlag werden der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow, sein Abteilungsleiter für Finanzen, Jörg Asmussen, sowie der rheinlandpfälzische Finanzminister Ingolf Deubel am Montag der EU-Kommission unterbreiten. Sie handeln damit gegen den Willen des Chefs des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Dem Kompromiss zufolge müssten private Betreiber künftig nur die jeweiligen Landessparkassengesetze befolgen. Dennoch ist ein flächendeckender Einstieg privater Investoren bei deutschen Sparkassen nicht in Sicht. Der Grund: Der Verkauf von Sparkassen ist derzeit noch in fast allen Bundesländern rechtlich ausgeschlossen. Die nötigen Gesetzesänderungen hat bislang nur das Land Berlin geschaffen. Bis Mitte Januar wollen die Politiker den Verkauf der Landesbank Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, in die Wege leiten. Unklar ist derzeit noch, ob Berlin seinen Anteil von 81 Prozent an dem Institut als Paket verkauft oder, wie es sich der Chef des Geldhauses, Hans-Jörg Vetter, wünscht, an der Börse platziert.