Steinbrück rechnet mit Neuverschuldung unter 30 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält es für möglich, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter die Marke von 30 Milliarden Euro sinkt. "Ich will eine solche Entwicklung nicht ausschließen", sagte Steinbrück dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Ursprünglich hatte er eine Nettokreditaufnahme von rund 38 Milliarden Euro geplant. Auch in den nächsten Jahren will er die Schuldenaufnahme deutlich unter das bislang vorgesehene Niveau von rund 20 Milliarden Euro drücken. "Nach jetziger Einschätzung kann und soll die Neuverschuldung schneller sinken." In den Gesprächen zur Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung will der Finanzminister auf eine schärfere Schuldenregel drängen. So könne der europäische Stabilitätspakt in die Verfassung eingebaut werden. "Denkbar wäre zum Beispiel, dass wir Schuldenobergrenzen für den Bund und die Länder festlegen, analog zu den Vorschriften des Stabilitätspakts." Ein generelles Schuldenverbot lehnt Steinbrück aber als "ökonomisch unsinnig" ab. "Der Staat kann durch Schulden Zeit gewinnen, indem er wichtige Investitionsvorhaben eher in Angriff nimmt und so den Wohlstand fördert."