Die Justizminister der Länder wollen verhindern, dass die EU-Kommission das Vetorecht der einzelnen Nationalstaaten beim Strafrecht abschafft. Die Kommission möchte durchsetzen, dass auch in diesem Bereich künftig einheitliche europäische Standards per Mehrheitsbeschluss eingeführt werden können. Auf ihrer Herbstkonferenz in Brüssel an diesem Donnerstag wollen die Minister das Thema deshalb bei ihrem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Franco Frattini ansprechen, der für Justiz und Inneres zuständig ist. Sie fürchten, dass auf dem Umweg über die EU nationales Recht ausgehebelt werden könnte. "Europa muss zwar stark sein, wenn es gilt, die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen", sagt Bayerns Ressortchefin Beate Merk (CSU), derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz. "Aber wenn es zum Beispiel um die Strafbarkeit von Drogenbesitz geht, darf gegen die deutsche Stimme in Brüssel kein Beschluss zustande kommen."