Union will mit einem Erneuerungsprogramm für Kohlereviere die SPD zum Ausstieg aus Kohlesubventionierung bewegen
Die Union will der SPD die Zustimmung zum Komplettausstieg aus der Steinkohlesubventionierung mit einem "Erneuerungsprogramm" für die Bergbauregionen schmackhaft machen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL unter Berufung auf ein Strategiepapier der Unionsseite. Finanziert werden soll diese "regionale Flankierung" des Kohleausstiegs mit Teilen der Mittel, die bei einem Ausstieg gespart würden.
Die SPD fordert auch für die Zeit nach 2018 einen Sockelbergbau. Nach internen Berechnungen einer Arbeitsgruppe von Bundesregierung, RAG und Bergbaugewerkschaft würde dieser Sockelbergbau bei einer Förderung von zehn Millionen Tonnen den Bundeshaushalt jährlich mit 1,6 Milliarden Euro belasten, bei einer Förderung von acht Millionen Tonnen wären es 1,4 Milliarden Euro. Bei einer Minimalkapazität von sechs Millionen Tonnen würden immer noch 1,2 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen fällig.
