Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat den Kompromiss zwischen dem Bund und den neuen Ländern über die Ausgestaltung des Korbs II des Solidarpaktes kritisiert und Nachbesserungen des Bundes bei der Finanzierung der DDR-Sonderrenten gefordert. Der Bund habe sich "nahezu komplett durchgesetzt", sagte Milbradt dem SPIEGEL. Es könnten nun aus dem Topf, der rund 51 Milliarden Euro beinhaltet, auch "Verkehrsprojekte bezahlt werden, die ganz Deutschland zugute kommen und keineswegs Standortnachteile des Ostens ausgleichen". Der CDU-Politiker warf dem Aufbau-Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), mangelndes Engagement für die Belange der neuen Länder vor. Tiefensee, so Milbradt, habe sich in den Verhandlungen lediglich "als Moderator zwischen dem Bundesfinanzministerium und den neuen Ländern" gesehen. Von einem Minister in diesem Amt "erwarte ich aber mehr". Bei den DDR-Sonderrenten, die die Haushalte der neuen Länder empfindlich belasten, müsse der Bund nachbessern. Es könne nicht angehen, "dass vor allem die ostdeutschen Länder für eine DDR-Erblast zur Kasse gebeten werden".