Steinmeier warnt Merkel vor "unangemessenen Reaktionen" in der Türkei-Frage
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Kanzlerin vor einer Verschärfung ihres Türkei-Kurses gewarnt. In einem SPIEGEL-Gespräch erklärte der Minister, er habe mit Angela Merkel über die Problematik gesprochen, "und ich habe ihr Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten. Sollte sich die Türkei von Europa abwenden, wäre dies ein schwerer strategischer Verlust für die EU." Ankara weigert sich nach wie vor, das EU-Mitglied Zypern vollständig anzuerkennen. Steinmeier sprach sich dafür aus, "dass die europäische Reaktion von Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein bestimmt wird". "Wir dürfen nicht in einem Maße überreizen, dass der Annäherungsprozess, für den wir viele Jahre gebraucht haben, in einer Woche zu Fall gebracht wird." Der Minister wies Forderungen aus der Union zurück, das deutsche Engagement im Irak zu verstärken: "Die Sicherheitslage lässt es nicht zu, zivile Kräfte für den Wiederaufbau zu entsenden. Deshalb sehe ich im Moment keine Möglichkeit, wie wir mehr helfen könnten als bisher." Seinen amerikanischen Gesprächspartnern habe er allerdings zugesagt, "dass wir uns so weit es möglich und gewünscht ist politisch und diplomatisch nützlich machen können." Steinmeier verteidigte seine Syrien-Reise gegen Kritik vor allem aus den USA: "Ich bin der Meinung, dass das Gesprächsverbot nicht zur Standardmethode im Umgang mit schwierigen Partnern werden darf. Wir müssen uns mit denen, von denen wir eine Verhaltensänderung erwarten, schon persönlich auseinandersetzen."