Bleiberecht-Kompromiss droht zu scheitern
Die Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer stehen seit vergangenem Donnerstag vor dem Aus. Die Unterhändler von Union und SPD verließen das Spitzengespräch mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ohne neue Terminabsprache. Statt die Verhandlungen um eine bundesgesetzliche Regelung auf unbestimmte Zeit zu vertagen, so ein Teilnehmer, hätte man nur das Scheitern verkünden können. Der Knackpunkt: Die SPD will zumindest Familien schon dann ein Dauerbleiberecht gewähren, wenn sie sich wenigstens um Arbeit bemüht haben. Dagegen besteht die Union darauf, dass alle Bewerber im Jahr 2008 schon mindestens sechs Monate überwiegend von eigener Arbeit ge-lebt haben müssen. Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, könnten auch bereits ausverhandelte Regelungen kippen, die als Teil eines Gesamtpakets gelten. Dazu zählen ein höheres Nachzugsalter für ausländische Ehegatten, Deutschkenntnisse beim Familiennachzug, ein härteres Asylbewerberleistungsgesetz sowie die verschärfte Überprüfung der Bürgen von Gaststudenten.