Stoiber fordert Kartellrechtsänderung - DER SPIEGEL
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Stoiber fordert Kartellrechtsänderung

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Uneinigkeit herrscht in der CSU-Spitze über das deutsche Kartellrecht. Während Wirtschaftsminister Michael Glos das geltende Regime für zukunftstauglich hält, sieht sein Parteivorsitzender Edmund Stoiber deutsche Unternehmen massiv im Nachteil. "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig mit unserem Kartellrecht, das nur auf Deutschland abzielt und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht ausreichend berücksichtigt", so der bayerische Ministerpräsident. Übernahmen deutscher Firmen würden nach strengen Maßstäben beurteilt, während der Einstieg internationaler Unternehmen vom hiesigen Kartellrecht "nicht erfasst" werde. "Wir stellen uns selbst ein Bein, wenn wir deutsche Unternehmer schlechter stellen als internationale Wettbewerber. Wir müssen unser Recht an die Globalisierung anpassen, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden", so Stoiber. Anlass für seine Überlegungen ist der Verkauf des Medienkonzerns ProSiebenSat.1 Media an die Finanzinvestoren KKR und Permira. Eine Übernahme durch den Axel-Springer- Konzern hatten das Kartellamt und die Medien-Konzentrations-Kontrolle KEK Anfang des Jahres untersagt (siehe auch Seite 68).