Neuverschuldung des Bundes 2006 unter 30 Milliarden Euro
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss im alten Jahr nur rund 29 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das zeichnet sich nach internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zum Jahresende ab. Ursprünglich hatte der Finanzminister eine Nettokreditaufnahme für 2006 von 38,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die gute Nachricht wollen Steinbrücks Haushaltsexperten pünktlich zum Geburtstag des Ministers am 10. Januar veröffentlichen. Mit der positiven Entwicklung im Bundeshaushalt wird es immer wahrscheinlicher, dass das deutsche Staatsdefizit unter den Wert von zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt fällt. Auch in den Länderhaushalten und den Sozialversicherungen macht sich wie im Bundesetat die überraschend gute Konjunkturentwicklung bemerkbar. Das Wirtschaftswachstum verschafft den Etats von Bund und Ländern sowie den Kassen der Sozialversicherungen zusätzliche Einnahmen. In den vergangenen vier Jahren hatte das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen über der nach dem Stabilitätspakt zulässigen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.