Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin unter Druck - DER SPIEGEL
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Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin unter Druck

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Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rostock wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und "Beihilfe hierzu" durch Mitarbeiter der Finanzverwaltung, gerät Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) zunehmend unter Druck.

Bislang hatte ihr Ministerium die Vorwürfe als "haltlos" zurückgewiesen. Doch Akten belegen: Der mutmaßlich illegal-großzügige Umgang mit sogenannten Kerngebietsbescheinigungen durch kommunale Bauämter, der Investoren ermöglicht haben soll zehn Prozent der Bausumme als Investitionszulage aus der Bundeskasse abzuzocken, war im Finanzministerium bereits seit 2001 bekannt.

In einem internen Vermerk der Steuerabteilung aus dem Juli 2006 heißt es: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Rostock habe schon im April 2001 über "Probleme in den Finanzämtern" des Landes berichtet. In "einer Reihe von Fällen" bestünden "Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigungen". Dem Vermerk zufolge unternahmen die Beamten, abgesehen von einem folgenlosen Briefwechsel mit Ministerialkollegen, jedoch nichts, um die fragwürdige Praxis zu stoppen.

In den Dossiers eines Steuerfahnders aus Nordrhein-Westfalen, dessen Recherchen zu den Ermittlungen der Rostocker Staatsanwaltschaft geführt haben, finden sich weitere Indizien, die den Verdacht der Beihilfe zum Subventionsbetrug nahelegen. So habe ein leitender Beamter der Oberfinanzdirektion (OFD) Rostock im Oktober 2002 die Teilnehmer einer Dienstbesprechung zur "Zurückhaltung bei der Überprüfung gemeindlicher Bescheinigungen aufgefordert; insbesondere sollten strafrechtliche Maßnahmen unterbleiben, um kommunale Vertreter nicht unnötig in Schwierigkeiten zu bringen".

Hinrich Seidel, Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, wies die Darstellung zurück. Seines Wissens habe es im fraglichen Zeitraum keine Dienstbesprechung in der OFD gegeben. Der zuständige Beamte habe "sich auch zu keinem anderen Zeitpunkt so geäußert".