SPD will Irak-Friedenskonferenz - DER SPIEGEL
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SPD will Irak-Friedenskonferenz

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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausweitung der amerikanischen Militäroperationen im Irak mit Schweigen bedenkt, geht ihr Koalitionspartner SPD auf Distanz zu den USA und fordert eine Friedenskonferenz für die Region. "Der amerikanische Weg führt nicht aus der Krise", bemängelt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Die US-Regierung beweise mit der neuen Irak-Strategie ihre "Unfähigkeit einzusehen, dass sie sich von der militärischen Lösung weg zu einer politischen bewegen muss". Vergangene Woche hatte US-Präsident George W. Bush entgegen den Vorschlägen einer überparteilichen Expertenkommission die Entsendung von zusätzlich gut 20.000 Soldaten angekündigt. SPD-Präsidiums-Mitglied Martin Schulz, Chef der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, verlangt: "Statt weitere Truppen zu schicken, sollte Washington eine internationale Friedenskonferenz einberufen." Dazu sollten auch Nachbarn wie Iran, die Türkei und die Arabische Liga eingeladen werden: "Andernfalls ist der territoriale Zusammenhalt des Irak akut gefährdet", so Schulz. Die von Bush angekündigte Strategie sei "nichts als die Fortsetzung einer gescheiterten Politik" und werde "nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Gewalt führen". Auch Beck geht auf Distanz zur jetzt angekündigten Strategie des US-Präsidenten: "Deutschland ist an dem militärischen Konflikt nicht beteiligt. Und das wird auch so bleiben." Die SPD unterstütze "voll und ganz die EU in ihrem Bestreben für einen sicheren, stabilen und geeinten Irak".