SPD-Chef Kurt Beck: "Nicht nur kürzen, streichen und wegnehmen"
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine umstrittenen Reform-Äußerungen klargestellt. In einem SPIEGEL-Gespräch sagt Beck, er habe nie eine Pause gefordert: "Der Reformprozess muss unbedingt fortgesetzt werden." Allerdings dürften Reformen nicht nur "durch Kürzen, Streichen und Wegnehmen" definiert werden. Man könne "nicht in der Mitte der Gesellschaft die materielle Schraube ständig enger drehen". Beck: "Man kann an anderen Stellen, etwa bei der Weiterbildung, bei der Qualifizierung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Arbeitsmarktpolitik eine Menge tun, was die Menschen fordert und mitnimmt." Der SPD-Chef kündigte eine Initiative seiner Partei an, im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen zusätzliche reguläre Jobs zu schaffen. Absicht sei es, Arbeitsplätze im Bereich Pflege, Betreuung und Erziehung steuerlich mehr zu fördern als bisher: "In den privaten Haushalten ist der Bedarf riesengroß, und er wird zurzeit überwiegend mit Schwarzarbeit gedeckt." Den rapiden Autoritätsverfall von CSU-Chef Edmund Stoiber bezeichnete Beck als zunehmende Belastung für die Große Koalition. "Partner, die unsicher sind und immer unsicherer werden, machen es einer Dreierrunde nicht leichter."