Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Parteiführung aufgefordert, sich nicht länger einem geordneten Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu widersetzen. Wenn die SPD bei ihrer Forderung bleibe, auch nach 2018 noch einen Sockelbergbau mit Steuermitteln zu unterstützen, werde das christlich-liberal regierte NRW seine Zahlungen in den Subventionstopf nach 2008 einstellen. Das sagte Steinbrück am vorvergangenen Wochenende am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Bremen gegenüber führenden Genossen. Sollte der Kohleabbau dann dennoch im geplanten Umfang aufrechterhalten bleiben, müsste der Bund für NRW einspringen – dies würde aber ab 2009 zusätzliche jährliche Kosten von 500 Millionen Euro bedeuten. Er sehe sich nicht in der Lage, diese Summe aufzubringen. Auch der Koalitionspartner von der Union sei dazu nicht bereit. Als Konsequenz drohe dann ein ungeordnetes Zechenschließen mit betriebsbedingten Kündigungen. Da sei ein geregelter Ausstieg bis 2018, der Kündigungen vermeide, doch allemal besser, gab Steinbrück zu bedenken. Bis Ende Januar will die Koalition über die Zukunft des Steinkohlebergbaus entscheiden.