Regierung plant Ruhegehalt für ehemalige DDR-Minister
Die Bundesregierung will bei der geplanten Neuregelung der Ministerpensionen erstmals auch die Mitglieder der letzten DDR-Regierung berücksichtigen. So sollen der einstige Ministerpräsident Lothar de Maizière und seine früheren Kabinettskollegen künftig Anspruch auf eine "Mindestabsicherung" haben. Das sogenannte "Ruhegehalt" von etwa 1000 Euro monatlich soll ab dem Alter von 55 Jahren gewährt werden. Begründet wird das Vorhaben in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums mit der "historischen Bedeutung" der Arbeit der letzten DDR-Regierung.
Die Mitglieder des Kabinetts de Maizière erhalten bislang keine Alterssicherung nach dem Ministergesetz. Der Einigungsvertrag legte 1990 fest, dass sie nach der Wiedervereinigung bis zu sechs Monate lang ein Übergangsgeld erhalten sollten. Für die früheren DDR-Politiker ist nun eine Ausnahmeregelung geplant. Während nach geltendem Recht Bundesminister mindestens zwei Jahre im Amt gewesen sein müssen, um Anspruch auf eine staatliche Altersversorgung zu erlangen, sollen die DDR-Minister nach nicht einmal sechs Dienstmonaten eine Pension erhalten. Die Regierung de Maiziere trat am 12. April 1990 die Arbeit an und löste sich zur Wiedervereinigung am 3. Oktober auf.
Neben den Sonderzahlungen für die Altfälle sehen die Pläne der Bundesregierung für Bundesminister Einschnitte vor. So ist geplant, dass Minister künftig nicht mehr nach zwei Jahren, sondern erst nach vier Jahren Anspruch auf eine Pension haben.