Steinmeier würde sich im Fall Kurnaz "heute nicht anders entscheiden"
Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung vehement verteidigt, den Bremer Türken Murat Kurnaz 2002 nicht zurück nach Deutschland zu lassen: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden", sagte Steinmeier. Er begründete seine Entscheidung mit der Einstufung von Kurnaz als Sicherheitsproblem durch die deutschen Behörden. "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre", so der heutige Außenminister, "und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können." Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert. Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung habe es hingegen kein "offizielles Angebot gegeben".