Die mühsam erzielte Grundsatzeinigung zwischen Union und SPD zur Änderung des Aufenthalts- und Asylrechts steht wieder auf der Kippe. In einer 39-seitigen Stellungnahme weist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) weite Teile eines von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten 190-seitigen Gesetzentwurfs unter anderem wegen verfassungsrechtlicher Einwände zurück. Das Haus von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert unter anderem, dass Ausländer künftig nur dann ihre Ehepartner nach Deutschland holen dürfen, wenn diese schon in ihrem Herkunftsland Deutschkenntnisse erworben haben. Dies sei kaum mit dem grundgesetzlich gewährten Schutz der Ehe vereinbar. Rundweg lehnt das BMJ den Plan ab, künftig Bußgelder zu erheben gegen Ausländer, die sich weigern, einen Integrationskurs zu besuchen. Außerdem verlangt das Justizministerium aus humanitären Gründen, dass Opfer von bestimmten Straftaten künftig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt bekommen können. Die ungewöhnlich harsche Stellungnahme nährt bei den Innenexperten der Union den Verdacht, die SPD wolle den in knapp einjährigen Verhandlungen erreichten Grundsatzkompromiss zum Ausländerrecht wieder aufschnüren. "Ich glaube, dass man verfassungsrechtliche Argumente vorschiebt, um die politische Einigung wieder aufzuweichen", sagt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Offen zwischen Union und SPD ist nach wie vor, wie die Neuregelung des Bleiberechts für Geduldete aussehen soll. Bei einem Spitzentreffen mit Arbeitsminister Franz Müntefering will Schäuble am Montag dazu einen Kompromissvorschlag präsentieren. Demnach sollen zumindest gut integrierte Kinder von Geduldeten im Alter von 14 bis 17 Jahren ein eigenständiges Bleiberecht bekommen, auch wenn deren Eltern sich nicht selbst versorgen können. Die Union wollte ursprünglich, dass alle geduldeten Ausländer nur dann ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie binnen zwei Jahren Arbeit finden. Die SPD lehnt das ab.