Steinbrück will Neuverschuldung senken
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im nächsten Jahr deutlich weniger Schulden machen als bislang vorgesehen. Die Kreditaufnahme des Bundes soll 2008 auf rund 18 Milliarden Euro sinken. So sehen es Planungen des Finanzministeriums (BMF) für die Aufstellung des Etats 2008 vor. In der geltenden mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Sommer sind noch 21,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Absenkung will Steinbrück Steuermehreinnahmen, aber auch Einsparungen nutzen. Bei seinen Kabinettskollegen stößt der SPD-Mann mit seinem Konsolidierungskurs auf Widerstand. Viele wollen die Ausgaben ihrer Ministerien angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kräftig ausweiten. So hat Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm angemeldet. Vertei- digungsminister Franz Josef Jung (CDU) will jährlich 900 Millionen Euro mehr für seinen Etat. Umweltminister Sigmar Gabriel verlangt einen dreistelligen Millionenbetrag für ein "Marktanreizprogramm" zur Wärmedämmung. Insgesamt sind zusätzliche Ausgabewünsche der Ressorts von über 10 Milliarden Euro im Finanzministerium eingegangen. Am Freitag vergangener Woche rief Steinbrücks Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen in den Ressorts in einem Brief zur Zurückhaltung auf. Das BMF werde bei den Etat-Verhandlungen "strikt darauf achten, dass nichts auf den Weg gebracht wird, das nicht mit den finanzpolitischen Zielen in Einklang steht". In guten Zeiten müsse "die Konsolidierung stärker ausfallen", schrieb Gatzer.