Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Abkehr von den Grundsätzen der CDU vorgeworfen. "Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir müssen mehr Freiheit wagen. Ich kann nicht erkennen, dass das bisher in praktische Politik umgesetzt wird", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Die Gesundheitsreform und das von der Großen Koalition verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seien nicht mit dem Prinzipien der Christdemokraten vereinbar. Den Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik wertete Schönbohm als Ausdruck einer Krise der CDU. "Wenn ein Mann wie er resigniert erklärt, er könne die Politik der Union in der Großen Koalition nicht mehr mittragen, dann ist das ein Alarmzeichen." Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Schönbohm vor, die Grenzen zur SPD bewusst zu verwischen. "Die CDU-Führung versucht derzeit, der SPD Wähler abzujagen, in dem sie die Programmatik der Sozialdemokraten kopiert. Ich halte das für einen schweren Fehler." Schönbohm äußerte die Befürchtung, dass es zur Gründung einer Protestpartei kommen könnte, sollte sich die CDU nicht auf ihre Grundprinzipien besinnen. "Es könnte eine Situation eintreten, in der jemand eine rechtskonservative und wirtschaftsliberale Partei gründet, die jene anspricht, die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen." Derzeit sehe er dies "jedoch nicht".