Die Große Koalition hat sich auf ein bundesgesetzliches Bleiberecht für bis zu 100.000 geduldete Flüchtlinge geeinigt. Die Innenexperten von Union und SPD vereinbarten, dass Bewerber bis Ende 2009 Zeit haben sollen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu sichern. Dies ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Die Union hatte den Geduldeten zunächst ein halbes Jahr weniger für die Arbeitssuche einräumen wollen, die SPD ein halbes Jahr mehr. Durchgesetzt hat die Union, dass Kandidaten sich nicht nur um Arbeit bemüht haben müssen, sondern dass sie auch Arbeit gefunden haben müssen, von der sie weitgehend leben können. Ein eigenes Bleiberecht will die Koalition Kindern ab 14 Jahren einräumen, die gut integriert sind. Voraussetzung: Die Eltern, die selbst keinen Anspruch haben, müssen vorher freiwillig ausgereist sein. Bei einer Telefonkonferenz mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben Unions-Innenminister, allen voran der Niedersachse Uwe Schünemann (CDU), ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt, weil mit der Regelung auch Bewerber, die sich nicht um Arbeit bemühten, bis Ende 2009 auf Staatskosten im Land bleiben könnten. Zudem will die Union den jetzt erreichten Kompromiss nur im Paket mit weiteren Änderungen des Ausländerrechts verabschieden, die am 28. Februar im Kabinett besprochen werden sollen.