Trotz anhaltend guter Konjunkturaussichten hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Ziel aufgegeben, in absehbarer Zeit einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Das geht aus Konzeptpapieren seines Ministeriums für die mittelfristige Finanzplanung hervor. Danach sinkt die Neuverschuldung des Bundes von 19,6 Milliarden Euro auf rund 18 Milliarden Euro im nächsten Jahr, 2011 sollen es immer noch deutlich über 10 Milliarden Euro sein. Ursache für den verhaltenen Abbau sind vor allem zusätzliche Zuschüsse zur Krankenversicherung, die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossen wurden. Diese Transfers steigen von jetzt 2,5 Milliarden Euro auf rund 7 Milliarden Euro im Jahr 2011. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt waren bisher höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe, die Berlin zugesagt hat. Um die Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den 23. März zu einer Haushaltsklausur ins Kanzleramt geladen. Teilnehmen sollen neben Finanzminister Steinbrück auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Die Runde wird auch darüber beraten, wie trotz der dauerhaft hohen Neuverschuldung des Bundes spätestens im Jahr 2011 das Staatsdefizit, also das Minus im Gesamthaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, auf null gesenkt werden kann, so wie es die EU-Kommission erwartet. In der Regierung heißt es, dass die anderen Gebietskörperschaften und die Sozialkassen das Defizit des Bundes durch entsprechende Überschüsse ausgleichen müssten.