Müntefering wirft Union unseriöse Politik vor
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag hat Vizekanzler Franz Müntefering die Union scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL warf Müntefering CDU und CSU mangelnde Verantwortung vor, weil sie keinen Finanzierungsvorschlag für das geplante Kinderbetreuungsprogramm vorlegten. Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt, kritisierte er. Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen. Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. Alles andere ist unseriös, sagte Müntefering.
Zugleich warnte der Arbeitsminister die Union davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für lange im Land lebende Ausländer aufzuschnüren, wie es von der CSU verlangt wird. Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett, sagte er. Dieses Gesetz ist Sache des Bundes. Da haben die Länder keine Möglichkeit reinzuregieren.
Erstmals beklagte Müntefering die ungeklärte Machtverteilung in der Union und die Rolle der Kanzlerin. Es sitzen drei Parteivorsitzende am Tisch, obwohl die Kanzlerin eigentlich Kanzlerin der gesamten Union ist, sagte der Arbeitsminister. Vor allem die CSU versucht aber immer wieder, Frau Merkel auf die Rolle der Parteivorsitzenden herunterzudrücken. Das ist ein strategisches Problem. Müntefering weiter: Frau Merkel tut, was möglich ist. Aber bisher kann sie die CSU nicht wirklich in die Pflicht nehmen. Vielleicht werde dies ja in der Nach-Stoiber-Zeit möglich, sagte Müntefering zu den Konsequenzen des bevorstehenden Führungswechsels in der CSU. Die Chance dazu sehe ich.
