SPD-Kandidat Naumann: "Transferleistungen in die neuen Länder können kein Tabu bleiben" - DER SPIEGEL
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SPD-Kandidat Naumann: "Transferleistungen in die neuen Länder können kein Tabu bleiben"

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Der designierte SPD-Kandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl Michael Naumann stellt den Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich in Frage. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagt Naumann: "Die Transferleistungen von bis zu 80 Milliarden Euro jedes Jahr in die neuen Länder können langfristig kein Tabu mehr bleiben." Darüber müsse eine Diskussion möglich sein: "Nichts ist in Beton gegossen in der Politik. Schon gar nicht bis 2019."

Auch den Beitrag der hochverschuldeten Hansestadt in den Länderfinanzausgleich kritisierte der SPD-Politiker. "Ich frage mich, warum eine Stadt, die die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat, jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen muss."

Zu möglichen Koalitionspartnern im Frühjahr 2008 sagte Naumann: "Man kann eigentlich mit allen demokratischen Parteien koalieren. Nur eins kommt für mich nicht in Frage: eine Koalition mit der Linkspartei."

Scharfe Angriffe richtete der SPD-Kandidat gegen den amtierenden Bürgermeister Ole von Beust. Zu dessen 100-Millionen-Euro-Projekt für benachteiligte Stadtviertel sagte er: "Dass man Sozialpolitik nicht fünf Minuten vor dem nächsten Wahltermin beginnt, das ist eine Frage des politischen Anstands." Er habe zudem "nicht vergessen, mit welchem politischen Zynismus die CDU in Hamburg seinerzeit an die Macht gekommen" sei: "Ein politisches Verhalten, wie das von Ole von Beust, der sich bei Schill als Duzfreund untergehakt hatte, ist für mich indiskutabel."

Inhaltlich sprach sich Naumann gegen den umstrittenen Verkauf der Hamburger Hafenbetriebe HHLA aus: "Auf die Idee der CDU, die stadteigenen Hafenanlagen zu verkaufen, muss man erst mal kommen." Auch amerikanische Städte hätten ihre Häfen an arabische Investoren verkauft, "bis sie gemerkt haben, dass sie Sicherheitsprobleme bekommen". Kritisch äußerte sich Naumann zum Großprojekt Elbphilharmonie: "Solange die Deckung der Betriebskosten nicht vorliegt, ist das ein finanzielles Abenteuer." Er stelle sich die Frage, "ob wir uns das leisten können".