Deutsche Führung "Glücksfall für die EU"
Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat Deutschland in seiner Führungsrolle in Europa bestärkt. Das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei ein Stabilitätsanker für die Europäische Union, der derzeitige deutsche Vorsitz "ein echter Glücksfall für die EU", so Gusenbauer in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Weder Großbritannien noch Frankreich, Spanien oder Italien seien momentan zu einer europäischen Führungsrolle imstande, so der Wiener Regierungschef; die deutsche Kanzlerin dagegen habe beim jüngsten Klimagipfel in Brüssel bewiesen, wie geschickt sie alle Länder einzubinden verstehe. Wenige Tage vor der Feier zum 50. Jahrestag der EU in Berlin ruft Gusenbauer die Mitgliedstaaten zu mehr Einheitlichkeit auf: "Einseitige Vorgangsweisen", wie die von Polen und Tschechien in der Frage des Raketenschildes, führten zur einer "unseligen Kakophonie". Der Kanzler wendet sich zugleich gegen "blinde Prinzipienreiterei" der Brüsseler EU-Bürokratie: Sie schaffe mitunter Probleme, statt sie zu lösen, und verleide mit vielen ihrer Entscheidungen den Menschen Europa, so Gusenbauer. Ein Beispiel sei die zwischen Berlin und Wien getroffene Quotenregelung für den Zugang deutscher Medizinstudenten zu österreichischen Universitäten eine laut Gusenbauer "pragmatische Lösung", die von Brüssel aber abgelehnt werde. In dem Interview spricht sich der Bundeskanzler vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Die Hauptaufgabe liege jetzt auf dem Balkan, wo vor rund 15 Jahren noch Krieg geherrscht habe: "Das ist der echte Testfall, es geht um die Stabilisierung der Region und die gibt es nur mit einer europäischen Perspektive."