Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das Staatsdefizit Deutschlands, also den Haushaltssaldo von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, bis zum Jahr 2010 auf null senken. Das Kanzleramt hat dem Vorhaben im Vorfeld des Spitzengesprächs zur Haushaltsaufstellung vom vergangenen Freitag schon zugestimmt. Die Bundesregierung plant zudem, das Aufkommen aus dem Mehrwertsteuerpunkt, mit dem sie erst zu Jahresbeginn den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hatte, im nächsten Jahr zur Hälfte in die gesetzliche Krankenversicherung umzuleiten. Das besprach Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Freitag mit Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering (beide SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) bei dem Treffen. Mit den rund vier Milliarden Euro soll der im Rahmen der Gesundheitsreform vereinbarte staatliche Zuschuss aus Steuermitteln für die gesetzlichen Krankenkassen aufgebracht werden. Mit der anderen Hälfte des Aufkommens, so die Überlegungen, könnte der von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderte Krippenplatz finanziert werden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung müsste dennoch nicht steigen. Dank wachsender Beschäftigung entwickeln sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit so günstig, dass der Beitragssatz auch ohne Steuerzuschuss bei 4,2 Prozent stabil gehalten werden kann.