KFZ-Steuer auf CO2-Basis soll nur für Neuwagen gelten
Besitzer besonders klimaschädlicher Autos können aufatmen. Die geplante Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf CO2-Bezug wird voraussichtlich nur für Neuwagen gelten. Als Stichtag für die Einführung der CO2-Steuer ist der 1. Januar 2008 vorgesehen. Alle davor zugelassenen Autos sollen unter dem alten Steuersystem weitergeführt werden, das sich im Grundsatz am Hubraum orientiert. Das sehen erste konkrete Planungen der Regierung vor, auf die sich das Bundesfinanzministerium, das Umweltministerium und das Verkehrsministerium verständigt haben.
Ziel der Reform sei es, wegen des dringlichen Handlungsbedarfs frühzeitig einen Anreiz zur Beschaffung von verbrauchsarmen Pkw zu geben, heißt es in einem gemeinsamen Eckpunktepapier der drei Häuser. Die Reform solle aufkommensneutral sein, also weder zu einer Zunahme noch zu einer Abnahme der Steuereinnahmen führen. Grundsätzlich will die Regierung künftig Autos begünstigen, die weniger CO2 ausstoßen. Für Fahrzeuge mit besonders niedrigen CO2- und Schadstoffemissionen soll die Steuer ganz entfallen.