EU und USA gründen Wirtschaftspartnerschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, US-Präsident George W. Bush und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich auf eine weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und USA geeinigt. Das geht aus dem vertraulichen Entwurf für einen Vertrag über eine "Neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" hervor, den die drei Politiker in der nächsten Woche beim europäisch-amerikanischen Gipfel unterzeichnen wollen. "Wir streben einen barrierefreien transatlantischen Markt an", heißt es in dem Vertragstext. Vor allem sollen gemeinsame Standards und Normen für Industrieunternehmen und Finanzdienstleister vereinbart werden. Zum Beispiel sollen die unterschiedlichen Bilanzvorschriften schon bis 2008 gegenseitig anerkannt werden. Das gleiche soll für Zulassungsverfahren in der Kosmetikbranche, der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie für Autozubehör gelten. Außerdem wollen Europäer und Amerikaner ein Energietechnologie-Forum installieren. Ihm sollen 20 Firmenchefs von Energieversorgern und Kraftwerksherstellern angehören, die Empfehlungen für zukünftige Entwicklungen formulieren sollen. Die EU und die USA wollen jeweils einen hochrangigen Beauftragten im Kabinettsrang benennen, der für die neue Wirtschaftspartnerschaft verantwortlich sein soll. Auf europäischer Seite hat sich Kommissionspräsident Barroso dazu bereit erklärt. Von der Zusammenarbeit der beiden größten Wirtschaftsräume der Welt versprechen sich beide Seiten große Strahlkraft. Andere Länder sollen sich laut Vertragsentwurf ermutigt fühlen, das "transatlantische Modell zu übernehmen". Von dem Abbau der sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse versprechen sich Regierungsexperten Wohlstandsgewinne in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.