Privatwirtschaft sponsert Regierungsveranstaltungen
Im vergangenen Monat hat sich die Bundesregierung mit Geld- und Sachleistungen in Höhe von über einer halben Million Euro durch private Sponsoren unterstützen lassen. So förderte BMW das G-8-Umweltministertreffen in Potsdam, bei dem es auch um den Klimaschutz ging. Der Autokonzern stellte 20 Limousinen einschließlich Fahrer und Treibstoff im Wert von insgesamt 27000 Euro zur Verfügung und zahlte 7000 Euro für die Anmietung von Bussen. Die Energieunternehmen Vattenfall und RWE unterstützten mit 9000 Euro eine Kraftwerkskonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft in Leipzig. Die Volkswagen AG übernahm 10 000 Euro für ein Minister- Dinner in Brüssel, bei dem es um die Europäische Energiestrategie ging, und 25 000 Euro für eine Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. "Wenn Unternehmen Konferenzen von Regierungen und Ministerien sponsern, weil ihnen die Veranstaltungen nutzen, dann versagt die parlamentarische Demokratie", klagt Herbert Schui, Bundestagsabgeordneter der Linken die Regierung sei oft "nicht mehr allein Herr im Haus". So akzeptierte das Gesundheitsministerium 20 000 Euro vom Verband der privaten Krankenversicherung für eine Aids-Konferenz in Bremen. Rund 275000 Euro kassierte das Presse- und Informationsamt für sein Medienzentrum während des EU-Gipfels in Berlin, darunter vom Rüstungskonzern EADS und von der Deutschen Telekom. Die Bundesregierung verteidigt das Sponsoring als "international üblich zur Entlastung öffentlicher Haushalte".