Berlin bemüht sich um die Beilegung eines Umwelt-Streits mit der EU-Kommission. Auslöser für ein von Brüssel gegen Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren waren die von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) angeordneten Baumfällaktionen in den Auwäldern an der mittleren Elbe, einem Unesco-Biosphärenreservat und nach EU-Recht geschützten Gebiet für Flora und Fauna. Brüssel äußerte sich verärgert: Die deutschen Behörden mauerten, verheimlichten Unterlagen, stellten falsche Behauptungen auf und ließen weiter abholzen – ohne zwingend vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfungen. Ausgerechnet im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und erstmalig in einem Umweltverfahren beschuldigte Brüssel daraufhin die Bundesrepublik, gegen die "Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission" verstoßen zu haben. Während Umweltminister Sander darauf beharrt, "unheimlich EU-treu" und "nach Recht und Gesetz gehandelt" zu haben, räumten Bundes- und Landesregierung vorige Woche gegenüber der Kommission ein, dass die Abholzaktion EU-Recht missachtet habe. Für weitere Baumfällarbeiten werden ab sofort Verträglichkeitsprüfungen eingeleitet.