NRW gegen Bundessteuerverwaltung
In einem ungewöhnlich scharfen Brief wendet sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen gegen Pläne Berlins, eine Bundessteuerverwaltung aufzubauen. Dafür müssten die Länder Kompetenzen sowie entsprechendes Personal an den Bund abgeben. Die Zentralisierung soll Mängel im Steuervollzug beheben. Dieser "Angriff auf die Länderfinanzverwaltung" könne, so Linssen, "nicht unwidersprochen bleiben". Die Prüfpraxis in NRW sei effizient. In seinem Schreiben an das Bundesfinanzministerium wirft Linssen Berlin Trickserei vor. Aus Rechnungshofberichten seien Einzelfälle "herausgepickt" worden, "um hieraus ein allgemeines Vollzugsdefizit zu konstruieren". Die tatsächlichen Probleme in der Finanzverwaltung sieht der CDU-Politiker in den "immer komplizierteren und teilweise zweifelhaften Gesetzen, die vom Bund initiiert werden". Wie NRW ist auch Bayern gegen die Reform.