Deutsche Hoffnungen auf Sitz im Uno-Sicherheitsrat schwinden
Angesichts eines neuen Berichts zur Reform des Uno-Sicherheitsrates gerät der deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz ins Wanken. Das Papier von Diplomaten aus fünf Ländern, das diese Woche in der Uno-Generalversammlung diskutiert wird, schlägt die Schaffung einer dritten Kategorie von Mitgliedern vor, deren Amtszeit beliebig verlängerbar wäre. Bisher besteht das Gremium aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie aus zehn für jeweils zwei Jahre gewählten Staaten. Wünsche nach zusätzlichen ständigen Sitzen, wie sie Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben, halten die Verfasser für "derzeit wahrscheinlich nicht vollständig realisierbar". In den Forderungen der Vierergruppe sind Bruchlinien erkennbar. Das Auswärtige Amt signalisiert eine vorsichtige Öffnung: Der Reformvorschlag müsse den "Test als echte Strukturverbesserung bestehen". Im Klartext: Berlin könnte wohl auch einen "halbständigen" Sitz akzeptieren.