Finanzhilfen für Berlin auf dem Prüfstand - DER SPIEGEL
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Finanzhilfen für Berlin auf dem Prüfstand

Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die Bundesregierung sucht nach einem einheitlichen Kurs, um die Hilfen für die Hauptstadt neu zu verhandeln. Nach mehreren Treffen von Kabinettsmitgliedern wurde Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) beauftragt, bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auszuloten, welche zusätzliche finanzielle Unterstützung die Hauptstadt etwa für Infrastruktur, Sicherheit und Kultur benötigt. Derzeit erhält Berlin rund 60 Millionen Euro jährlich für "hauptstadtbedingte Sonderlasten". Verärgert hat CDU-Kabinettsmitglieder, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sich bereits mit seinem Parteifreund Wowereit im Alleingang über die Finanzierung des Schlossneubaus als "Humboldt-Forum" verständigte. Berlin muss nun weniger zu dem 480 Millionen Euro teuren Bau beitragen als ursprünglich geplant. Immer mehr Unionsfraktionsmitglieder fordern, dass sich der Bund finanziell weit mehr für die Staatsoper engagiert – bislang lehnt die Regierung das ab.