Maulkorb des Ministers für Bundeswehrsoldaten
Mit einem Maulkorb-Erlass hat das Verteidigungsministerium auf eine Studie des BundeswehrVerbands über grassierende Unzufriedenheit in der Truppe reagiert: Die Untergebenen von Wehrminister Franz Josef Jung (CDU) sollen Unkenntnis vorgaukeln und dürfen keine öffentlichen Kommentare abgeben. "Alle Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr" müssen laut einer internen Weisung eine von oben verordnete "Sprachregelung" befolgen: "Zu der Mitgliederbefragung des Deutschen BundeswehrVerbands kann ich keine Angaben machen, da mir der Bericht nicht vorliegt." Immerhin werden "persönliche Aussagen zur eigenen Berufszufriedenheit" gegenüber den Medien erlaubt, allerdings nur mit "pressefachlicher Begleitung" also unter Aufsicht eines Presseoffiziers. An der Ende April veröffentlichten Umfrage hatten sich rund 24.000 der etwa 250.000 aktiven Soldaten beteiligt: Viele klagten über unzureichende Ausrüstung für Auslandseinsätze wie in Afghanistan; fast drei Viertel der Berufssoldaten würden Angehörigen und Freunden nicht empfehlen, zum Bund zu gehen.