SPD-Chef Beck "Lafontaine scheint ja völlig durchzudrehen"
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht auf Distanz zur Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan, an der bisher auch deutsche Soldaten beteiligt waren. In einem Gespräch mit dem SPIEGEL nannte er die im Uno-Auftrag ausgeführte Isaf-Mission in Afghanistan in ihrem "Kern einen sinnvollen Einsatz. Enduring Freedom wird heute teilweise anders beurteilt". Im Herbst muss der deutsche Bundestag über eine Verlängerung der deutschen Mandate abstimmen.
Beck sagte, einen Ausstieg müsse "man sehr sorgfältig überprüfen. Und zwar in enger Abstimmung mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern".
Beck beharrte darauf, in eine Friedenslösung für Afghanistan auch Teile der Taliban einzubeziehen: "Am Ende kommen wir an den gemäßigten Kräften nicht vorbei." Der SPD-Chef denkt bereits auch über einen Abzug sämtlicher deutscher Soldaten nach: "Wir können nicht auf unbestimmte Dauer dort bleiben." Irgendwann müsse man den Afghanen sagen: "Bis zum Zeitpunkt X müsst ihr es geschafft haben, eure Sicherheitsprobleme selbst zu lösen."
Eine kategorische Absage erteilte Beck jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene: "Oskar Lafontaine scheint ja gerade völlig durchzudrehen, wenn man hört, dass er beispielsweise behauptet, die Bundeswehr würde den Terror unterstützen. Was für ein Unsinn! Das ist falsch in der Sache, rücksichtslos gegenüber den Soldaten und erbärmlich gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen."
Entschieden widersprach der SPD-Vorsitzende auch der Betreuungsprämie für Kleinkinder, die zuletzt CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer als gemeinsames Ergebnis der jüngsten Koalitionsrunde ausgegeben hatte. Beck: "Es gibt da überhaupt keine Unklarheit. Wir haben ein Ergebnisprotokoll, was da drinsteht, gilt. Alles andere gilt nicht." Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz komme noch in dieser Legislaturperiode, "die Betreuungsprämie nicht. Das ist völlig unstreitig".
