In der Großen Koalition droht ein massiver Streit darüber, wie das Geld aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgegeben werden soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder pocht darauf, dass wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer, etwa 6,5 Milliarden Euro, für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet wird. "Das haben wir beschlossen, und dabei muss es bleiben", so Kauder. Damit stellt er sich offen gegen die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Zahlungen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren und das Geld zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu verwenden. Steinbrücks Pläne finden auch im Kanzleramt Anklang. Kauder verweist darauf, dass in der Pflegeversicherung die Beiträge vermutlich steigen würden. Die Koalition sei aber mit dem Ziel angetreten, die Lohnnebenkosten zu senken. "Von diesem Ziel werde ich mich nicht abbringen lassen", sagt er.