Brisantes Gutachten über Birthler-Behörde - DER SPIEGEL
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Brisantes Gutachten über Birthler-Behörde

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Die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) soll an das Bundesarchiv angegliedert werden – dafür plädiert ein von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Auftrag gegebenes, rund 100 Seiten umfassendes Gutachten. Anlass für die Untersuchung waren Berichte über frühere Stasi-Zuträger in der Verwaltung der von Marianne Birthler geführten Behörde. Die Autoren der Studie – der Ex-Verfassungsrichter Hans H. Klein und der Leiter des Forschungsverbundes SEDStaat, Klaus Schroeder – werfen der BStU-Leitung "jahrelanges Verschweigen des wirklichen Umfangs der Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter" der Stasi in der Behörde vor. Das Gutachten, das im Kanzleramt unter Verschluss liegt, empfiehlt "Einzelfallprüfungen" der entsprechenden Mitarbeiter und Änderungen beim Haussicherungsdienst, in dem zahlreiche Ex-Stasi-Leute tätig sein sollen. Zugleich sprechen die Autoren von einem "Autismus" der BStU und raten dem zuständigen Kulturstaatsminister zu "dienstaufsichtlichen Maßnahmen". Die Behördenleitung genieße "nicht das volle Vertrauen aller Mitarbeiter". Die Gutachter fordern zudem eine "gründliche Aufarbeitung" der BStU-Geschichte. Birthler hat in einer Stellungnahme die Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen. Diese Woche soll dem Kulturausschuss des Bundestages das brisante Dossier vorgestellt werden.