Außenminister Steinmeier versucht zwischen EU und Türkei zu vermitteln - DER SPIEGEL
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Außenminister Steinmeier versucht zwischen EU und Türkei zu vermitteln

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Die Bundesregierung befürchtet eine neue Konfrontation zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei. Hinter den Kulissen registrieren Berlins Diplomaten gegenseitige Drohgebärden Ankaras und Brüssels. Vor allem auf Drängen der neuen französischen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy erwägen die Brüsseler Diplomaten, bei der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen das Kapitel über die Teilnahme der Türkei an der Wirtschafts- und Währungsunion zu streichen. Sarkozys Außenminister Bernard Kouchner – selbst Befürworter eines Türkei-Beitritts – signalisierte seinem besorgten deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der vergangenen Woche in Berlin, wie entschlossen der Präsident gegen den Türkei-Beitritt kämpfe. Das machte Sarkozy jetzt auch öffentlich deutlich: "Für die Türkei gibt es keinen Platz in Europa." Bis Jahresende werde er eine neue Strategie der EU vorlegen, die Alternativen zur türkischen Mitgliedschaft entwickele. Aber auch Ankara erhöht den Druck. So blockiert der Nato-Partner Türkei den Abschluss wichtiger Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Nato mit den geplanten Polizeimissionen der EU in Afghanistan und im Kosovo. Diese Abkommen würden den Schutz, die medizinische Notversorgung und die Transporthilfe für EUPolizisten durch die Nato-Truppen sicherstellen. Bei einem Besuch in Ankara drängte Minister Steinmeier seinen türkischen Kollegen Abdullah Gül zum Einlenken. "Es gab keine Anzeichen von Flexibilität", sagt ein deutscher Diplomat.