Ein fragwürdiges Bild bietet die deutsche Hilfe für die Polizei in Afghanistan. Zwar übernimmt Deutschland in der EU jetzt die Führung für die Polizeiausbildung am Hindukusch. Berlin weigert sich aber, der afghanischen Polizei Ausrüstung wie Handschellen, Schlagstöcke oder Schutzschilde zur Verfügung zu stellen. Das sei nur "schwer nachvollziehbar" rügt die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff, da die Bundesrepublik andererseits "10.0000 Schusswaffen" für die afghanischen Ordnungshüter bereitstelle. Die Verweigerung von Material mit einer "deutlich geringeren Einsatzintensität" (Hoff) fußt auf einer Vereinbarung zwischen Innen- und Außenministerium über "Polizeihilfe für ausländische Staaten" aus dem Jahr 1998. Demnach darf kein Gerät geliefert werden, das "vorwiegend zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs geeignet und bestimmt ist". Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bemüht sich seit geraumer Zeit beim Auswärtigen Amt um eine Ausnahmeregelung für Afghanistan – allerdings vergebens, wie Hoff jetzt in einem Brief an Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) monierte.